Zitat von wolfi71

Wenn ich mir den Unfallort ansehe, bis zu sicher dass dort nicht rechts vor links gilt? Ich sehe keine Anzeichen, dass es eine Einfahrt oder eine, dieser gleichgestellte, verkehrsberuhigte Zone wäre. Ein durchlaufender Randstein ist kein sicheres Zeichen für eine Einfahrt. Die Straße ist gesperrt, das ist klar, aber das besagt nicht viel.

Und dann bist du nämlich schuld. Aufpassen

Zitat von Inferno

Sieht nach abgesenkter bordstein aus. Also hat er ganz sicher vorfahrt

Zitat von wolfi71

Stimmt, aber es kommt wieder die Betriebsgefahr ins Spiel. Da wird er mit 30% Abzug leben müssen.

LG Hagen - Urteil vom 14.11.07

Zitat von GT_Variant

Ich hatte Vorfahrt. Die Polizei besagte das auch. Es eine Anlieger Straße sowie eine Einbahnstraße (Autos hätten mir als nicht in die quere kommen können). Des Weiteren ist ein abgesenkter Bordstein vorhanden.

Zitat von wolfi71

Du weißt, was die Betriebsgefahr ist? Das Auto ist eine gefährliche Sache. Allein aus dem Betrieb des Fahrzeugs geht eine Gefahr aus. Und daraus haftet der Halter des Fahrzeugs. Diese Gefahr tritt nur dann zurück, wenn ihr Anteil derart klein ist, dass er zu vernachlässigen ist. Das ist hier aber nicht der Fall. Siehe auch §7 StVG.

Das bedeutet, dass der Fahrradfahrer ein Drittel seines Schadens ersetzt bekommen kann, aber kein Schmerzensgeld, denn das setzt ein Verschulden voraus, was hier nicht vorliegt.
Betriebsgefahr verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung - Straßenbahn - Anhänger - Lkw - überhöte Geschwindigkeit

Und hier noch mal, ein Satz aus dem Urteil des Reichsgerichts vom 17.3.1879 auf das sich der BGH und ide unteren Gerichte in ständiger Rechtsprechung in dieser Sache stützen , damals gab es noch keine Autos.

"Eine Eisenbahn ist ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport grosser Gewichtsmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismässig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den ausserdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräfte (Dampf, Elektrizität, tierischer oder menschlicher Muskeltätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefässe und deren Ladung usw.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismässig gewaltige (je nach Umständen nur in bezweckter Weise nützliche oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist."

Darauf stützt sich die ganze Betriebsgefahr. Und bitte beachten: Es ist ein Satz.