golf3.de - Winterreifenpflicht ab den 26.11.2010

Ab wann gilt die neue Winterreifenpflicht?

Nach längeren Beratungen mit Verbänden und den Ländern soll die zunächst für Oktober geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch an diesem Freitag (26.11.2010) vom Bundesrat abgesegnet werden und im Laufe der nächste Woche in Kraft treten. "Über den Daumen gepeilt wird es nach dem Beschluss eine gute Woche bis zum Inkrafttreten dauern, genau lässt es sich aber nicht sagen", sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Richard Schild, der "Braunschweiger Zeitung" (Freitagausgabe). Laut Bundesrats-Vorlage tritt die Verordnung "am Tag nach der Verkündung" in Kraft - verkündet sei sie, wenn sie im Bundesgesetzblatt stehe, betonte der Ministeriums-Sprecher. Die Drucklegung des Bundesgesetzblattes werde jedoch sicher "fünf bis sechs Tage" dauern.

Als Winterreifen gelten dann auch alle Reifen mit dem M+S-Symbol, also auch Ganzjahres- oder Allwetterreifen ...

Warum überhaupt eine neue Winterreifenpflicht?

Die Neuregelung war wegen eines Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg im Juli 2010 notwendig geworden. Bußgelder bei falscher Bereifung seien verfassungswidrig, weil die Regelungen zu schwammig seien, so die Richter.

Bisher hieß es in der StVO nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen "an die Wetterverhältnisse anzupassen" ist. Hierzu zählte insbesondere die "geeignete Bereifung", - ohne zu erklären, was genau damit gemeint ist. Deshalb war es ein leichtes, Bußgelder anzufechten.

Was gilt nun genau?

Bei der Winterreifen-Pflicht wird kein fester Zeitraum festgelegt. In dem Verordnungsentwurf heißt es, dass "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, die der EU-Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie ihrer Ergänzungen entsprechen.

Vorgeschrieben ist demnach eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern.

Experte Jürgen Grieving vom ADAC empfiehlt aber Profiltiefen von mindestens vier Millimetern, da so bei Schnee und Matsch der Halt viel besser sei.

Ein Problem ist aber die weiterhin fehlende klare Definition, was ein Winterreifen eigentlich ist - in dem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung fehlt der Begriff "Winterreifen" sogar ganz ...

Und wie definiert die EU den richtigen Reifen?

Es ist zwar keine europaweite Regelung zu Winterreifen in Sicht. Allerdings hat die EU bereits 1992 definiert, wie ein M+S-Winterreifen auszusehen hat (Anh. II 92/23 EWG). Es handele sich dabei um "Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.

Das Profil der M+S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist."

Heutige Winterreifen sind nach der offiziellen EU-Definition eigentlich gar keine, da sie mit ihrem aufwändigen asymmetrischen Profildesign eher filigran gestaltete Hightech-Verbindungen zwischen Auto und Fahrbahn aufbauen. Auch die wichtige wintertaugliche Laufflächenmischung bleibt ungenannt.

Klarer in der Aussage ist das Schneeflockensymbol, mit dem nahezu alle leistungsfähigen Winterreifen inzwischen versehen sind. Es kann angebracht werden, wenn der jeweilige Reifen beim ABS-Bremsen auf Schnee sieben Prozent besser ist als ein Referenz-Standard-Reifen mit M+S-Kennung.

Welche neuen Strafen drohen?

Um alle Autofahrer zum Reifenwechsel zu motivieren, wird das Bußgeld erhöht: Statt 20 Euro müssen künftig 40 Euro bezahlt werden, wenn Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt werden.

Wenn ein falsch bereiftes Auto den Verkehr behindert, sind 80 Euro zu berappen statt bislang 40.

Auch ausländische Auto- oder LKW-Fahrer müssten bei falschen Reifen mit Strafen rechnen.

Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen nur parkt, bekommt keinen Ärger ...

Ist nun mit verstärkten Polizeikontrollen zu rechnen?

Trotz baldiger Einführung der Winterreifen-Pflicht müssen Autofahrer laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber auch künftig nur sehr selten mit Bußgeldern bei Verstößen rechnen. Diese würden im Alltag voraussichtlich "fast keine Rolle spielen", sagte GdP-Vizechef Frank Richter dem "Tagesspiegel". Grund dafür sei, dass flächendeckende Kontrollen von Autofahrern fast unmöglich seien. Hierfür fehle das Personal. Das Risiko für Reifensünder, erwischt zu werden, sei deswegen sehr gering. Dass ein Auto nicht mit Wintterreifen ausgestattet sei, "fällt immer erst dann auf, wenn es zu spät ist, - also bei einem Unfall oder einer Panne", sagte Richter.